Prüfung von Bauvorhaben gemäß Artikel 37 des Moselvertrags - Praktische Hinweise

  • Bauvorhaben und Arbeiten, die von den Vertragsstaaten selbst ausgeführt werden oder die die Vertragsstaaten ausführen lassen:

⇒ Diesbezügliche Planungen müssen der Moselkommission zwecks Prüfung vorgelegt werden.

  • Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt:

⇒ Diesbezügliche Planungen müssen der Moselkommission im Allgemeinen nicht vorgelegt werden.

 

⇒ Jeder Vertragsstaat kann diese Planungen aber der Moselkommission zur Stellungnahme vorlegen.

 

⇒ Generell informieren die Vertragsstaaten die Moselkommission durch ihren Technischen Ausschuss mündlich über alle von den zuständigen nationalen Verwaltungen genehmigten Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt.

 

⇒ Haben die Planungen zu Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt, direkte Auswirkungen auf die Fahrrinne und ihre Abmessungen, so muss der Vertragsstaat sie der Moselkommission zur Stellungnahme vorlegen.

Aktuelles

27.05.2024

Pressemeldung der Delegationen der Moselkommission zum 60. Jahrestag der Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel

Anlässlich des 60. Jahrestags der Eröffnung der Großschifffahrtsstraße Mosel veröffentlichen die Delegationen der Moselkommission eine gemeinsame Pressemeldung.

24.04.2024

Aufruf zur Teilnahme am Videoblog-Wettbewerb „Echt jetzt, Binnenschiffer?“ 2024

Zum zweiten Mal schreibt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)zusamm [...weiterlesen]

24.04.2024

Öffentliche EU-Konsultation zu intelligenten und flexiblen EU-Vorschriften über Schiffsbesatzungen in der Binnenschifffahrt

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu intelligenten und flexiblen EU-Vorschriften über Schiffsbesatzungen in der Binnenschifffahrt gestartet.

01.02.2024

Neue Empfehlung der Europäischen Kommission über Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Automatisierung und Digitalisierung auf die Beschäftigten im Verkehrssektor

Am 29. November 2023 hat die Europäische Kommission (EK) eine Empfehlung über Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Automatisierung und Digitalisierung auf die Beschäft [...weiterlesen]