Prüfung von Bauvorhaben gemäß Artikel 37 des Moselvertrags - Praktische Hinweise

  • Bauvorhaben und Arbeiten, die von den Vertragsstaaten selbst ausgeführt werden oder die die Vertragsstaaten ausführen lassen:

⇒ Diesbezügliche Planungen müssen der Moselkommission zwecks Prüfung vorgelegt werden.

  • Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt:

⇒ Diesbezügliche Planungen müssen der Moselkommission im Allgemeinen nicht vorgelegt werden.

 

⇒ Jeder Vertragsstaat kann diese Planungen aber der Moselkommission zur Stellungnahme vorlegen.

 

⇒ Generell informieren die Vertragsstaaten die Moselkommission durch ihren Technischen Ausschuss mündlich über alle von den zuständigen nationalen Verwaltungen genehmigten Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt.

 

⇒ Haben die Planungen zu Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt, direkte Auswirkungen auf die Fahrrinne und ihre Abmessungen, so muss der Vertragsstaat sie der Moselkommission zur Stellungnahme vorlegen.

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Aktuelles

02.12.2021

Pressemeldung zur Plenarsitzung am 25.11.21

Die Moselkommission hat am 25. November 2021 per Videokonferenz getagt.

Die diesbezügliche Pressemeldung finden Sie hier.

[...weiterlesen]
30.11.2021

Neue Fassung der MoselSchPV ab dem 01.12.2021

Eine neue Fassung der Moselschifffahrtpolizeiverordnung (MoselSchPV) tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Die neuen Bestimmungen betreffen das Vorrecht auf Schleusun [...weiterlesen]

08.09.2021

Bitte um Beteiligung an den Befragungen der Freizeitschifffahrt für die Verkehrsentwicklungsprognose 2040 des BMVI

Von Mitte August 2021 bis Ende September 2021 führt die Planco Consulting GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastru [...weiterlesen]

30.06.2021

Neue Fassung der MoselSchPV ab 01.07.2021

Ab dem 1. Juli 2021 wird eine überarbeitete Fassung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV) gelten.

Die Änderungen betreffen formale Aspekte, wie zum Beispie [...weiterlesen]