Prüfung von Bauvorhaben gemäß Artikel 37 des Moselvertrags - Praktische Hinweise

  • Bauvorhaben und Arbeiten, die von den Vertragsstaaten selbst ausgeführt werden oder die die Vertragsstaaten ausführen lassen:

⇒ Diesbezügliche Planungen müssen der Moselkommission zwecks Prüfung vorgelegt werden.

  • Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt:

⇒ Diesbezügliche Planungen müssen der Moselkommission im Allgemeinen nicht vorgelegt werden.

 

⇒ Jeder Vertragsstaat kann diese Planungen aber der Moselkommission zur Stellungnahme vorlegen.

 

⇒ Generell informieren die Vertragsstaaten die Moselkommission durch ihren Technischen Ausschuss mündlich über alle von den zuständigen nationalen Verwaltungen genehmigten Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt.

 

⇒ Haben die Planungen zu Bauvorhaben und Arbeiten, die ein Vertragsstaat nicht selbst ausführt oder ausführen lässt, direkte Auswirkungen auf die Fahrrinne und ihre Abmessungen, so muss der Vertragsstaat sie der Moselkommission zur Stellungnahme vorlegen.

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Aktuelles

27.05.2021

Plenarsitzung der Moselkommission am 19.05.21

Die Moselkommission hat am 19. Mai 2021 getagt.

Die dazugehörige Pressemeldung finden Sie hier.

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27.05.2021

Änderung der Meldepflichten auf der internationalen Mosel ab dem 01.07.2021

Neue Meldepflichten für alle Verbände und bestimmte Fahrzeuge, neue Meldestrecken und Meldestellen sowie Einführung der elektronischen Meldepflicht [...weiterlesen]

20.05.2021

Drei neue Berichte zur Moselkommission veröffentlicht

Das Sekretariat hat drei neue Berichte veröffentlicht, die interessante Fakten zu den Tätigkeiten der Moselkommission, zum Verkehr auf der internationalen Mosel und zu aktuellen [...weiterlesen]

04.03.2021

Neue Ausgabe des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk – Regionaler Teil online

Ab sofort können Sie die Ausgabe 2021 des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk – Regionaler Teil in der Rubrik „Downloads“ => „Regelwerke“ => „Andere Regelwerke“ einsehen [...weiterlesen]